Allgemeine Mietbedingungen von

Korbinian Krenn für die Vermietung von Anhängern mobilen Arbeitsmaschinen und Baugeräten

 

• 1 Allgemeine Pflichten

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstand für die Dauer der festgelegten Mietzeit zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete sowie die Mietnebenkosten vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert, betriebsbereit und vollgetankt zurückzugeben.

 

• 2 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit

Die Mietzeit ist der im Mietvertrag genannte Zeitraum. Die Mietzeit kann in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Die Mietzeit verlängert sich, wenn der Vermieter einem Verlängerungsantrag des Mieters schriftlich oder Mündlich zustimmt. Ein Verlängerungsantrag muss dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der Mietzeit zugegangen sein. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter oder einem anderen vereinbarten Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

 

• 3 Übergabe des Mietgegenstandes

Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand, mit den erforderlichen Unterlagen, innerhalb des vereinbarten Auslieferungszeitraums, dem Mieter oder einer von ihm beauftragten Person zu übergeben. Bei Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter oder eine von ihm mit der Entgegennahme beauftragten Person, den Mietgegenstand auf erkennbare Mängel oder Beschädigungen zu untersuchen. Eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen sind in einem Übergabeprotokoll schriftlich festzuhalten. Eine Mietpreisreduktion aufgrund eines Mangels ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wurde vor Mietbeginn vereinbart.

 

• 4 Mängel des Mietgegenstandes

Nimmt der Mieter den Mietgegenstand in Kenntnis eines Mangels oder Beschädigung an, so kann er diesen Mangel nur dann rügen, wenn der Mangel oder die Beschädigung im Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten ist. Der Mieter kann die Behebung solcher Mängel verlangen, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter. (Der Vermieter kann auf seine Kosten die Mangelbeseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen.) Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt, so verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige Reparaturzeit. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden oder anfänglichen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens oder der Beseitigung eines anfänglichen oder zu vertretenden Mangels durch den Vermieter.

 

• 5 Arbeitszeit

Bei der Berechnung der Miete wird, sofern das Mietgerät mit einem Stundenzähler ausgerüstet ist, eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden, bei Wochenendmieten (Fr-So) von bis zu 16 Stunden und bei wochenweiser (Mo-So) Miete von bis zu 40 Stunden zugrunde gelegt. Geräte ohne Stundenzähler können während der gesamten Mietdauer ohne Stundenbegrenzung genutzt werden. Die Miete ist auch dann voll zu zahlen, wenn die vorgenannten Zeiten nicht gänzlich ausgenutzt werden. Die Nutzung eines Gerätes mit Stundenzähler über den in Abs. 1 genannten Umfang hinaus wird dem Mieter gemäß § 6 zusätzlich berechnet.

 

• 6 Überstunden und Zahlung der Miete

Überstunden werden pro angefangene Stunde mit 1/8 des Tagesmietsatzes abgerechnet. Die Miete ist bei Ende der Mietzeit, spätestens bei Rückgabe des Mietgegenstandes in bar, oder nach Absprache auch nach individueller Vereinbarung zu entrichten. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrags länger als 10 Kalendertage in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten. Jedoch werden die Beträge, welche der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer erzielt oder hätte erzielen können, nach Abzug der Kosten für Rückholung und Neuvermietung angerechnet.

Alle Preise sind nicht skontierfähig.     

 

• 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters.

 

• 8 Pflichten des Mieters, Besichtigungsrecht

Der Mieter ist verpflichtet,

1. a) vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten, d. h. den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu handhaben und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;
2. b) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
3. c) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe) usw. nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie in der Betriebsanleitung oder vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben, zu verwenden;
4. d) den Vermieter unverzüglich über evtl. eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten. Erforderlichenfalls ist der Mietgegenstand sofort außer Betrieb zu setzen und eine Weisung des Vermieters abzuwarten;
5. e) den Mietgegenstand gegen Diebstahl, Beschädigungen und Witterungseinflüsse zu schützen;
6. f) dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch geschulte und eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen, Erlaubnisse oder Genehmigungen erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind.
7. g) Der Verlust oder die Beschädigung der Mietsache durch eine Straftat ist unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde und dem Vermieter anzuzeigen.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

 

• 9 Untervermietung und besondere Pflichten

Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Der Dritte ist durch den Mieter schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.

 

• 10 Rücklieferung des Mietgegenstandes

Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, gereinigt und vollgetankt mit allen Zubehörteilen zurückzuliefern, oder zur Abholung bereitzustellen. Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter den Mietgegenstand in gleichem Zustand so rechtzeitig bereitzustellen, dass die Abholung innerhalb der Besprochenen Zeit gewährleistet ist.

Wird der Mietgegenstand in einem zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 8 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der Reparaturen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.

Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mangel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters, dem Mieter in geschätzter Hohe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten mitzuteilen.

 

• 11 Transportkosten

Für die Aus- und Rücklieferung von Geräten durch den Vermieter werden dem Mieter Transportkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste, in Höhe der pauschalen Frachtraten für Aus- bzw. Rücklieferung von Großgeräten, ab der Vermietstation des Vermieters, berechnet.

 

• 12 Verlust der Mietgegenstände

Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem Mieter – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist, zzgl. der Beschaffungsnebenkosten. Zusätzlich hat der Mieter dem Vermieter den Mietausfall während der Ersatzbeschaffung in Höhe von 50 % des regulären Tagesmietpreises zu ersetzen.

 

• 13 Kündigung

Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Eine Kundigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

1. a) nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen Gesichtspunkten mindert;
2. b) der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt, oder Dritten überlasst;
3. c) bei einer Untersuchung nach § 8 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Mietgegenstand durch Vernachlässigung der dem Mieter nach § 8 Abs. 1 obliegenden Pflichten erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter einer vorangegangenen Aufforderung des Vermieters zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist;
4. d) der Mietgegenstand dem Mieter nicht rechtzeitig überlassen wird und der Vermieter auch keinen gleichwertigen Ersatz stellen kann.

Macht der Vermieter von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, so findet § 6 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

 

• 14 Maschinenbruchversicherung/Diebstahl

1. Maschinenbruchversicherung
2. a) Baugeräte und Werkzeuge

Für alle Baugeräte und Werkzeuge ist keine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen. In diesen Fällen hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 100 % der Schadensumme zu tragen durch die der Mieter eigenverantwortlich die Schuld trägt.

b Anhänger und Minibagger

Für alle Anhänger und Minibagger ist eine Maschinenbruchversicherung mit inbegriffen. Diese deckt Schäden ab, die z. B. aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Kabelbruch etc. resultieren. In diesen Fällen hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadensumme, mindestens jedoch 1.000,00 € pro Schaden zu tragen. Die Versicherungsprämie beträgt 10 % des Mietpreises.

1. c) Typische Verschleißteile

wie z. B. Reifen, Ketten, Meißel, Bohrer etc., werden von der Maschinenbruchversicherung nicht erfasst. Gewaltschäden, die im Verantwortungsbereich des Mieters eintreten, wie z. B. Reifenpannen, Risse von Gummiketten, werden von der Maschinenbruchversicherung ebenfalls nicht erfasst.

2. Diebstahl

Beim Minibagger ist der Diebstahl mitversichert. In diesen Fällen hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 100 % der Schadensumme zu tragen. Die Versicherung von Kleingeräten gegen Diebstahl etc. ist nicht möglich. Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die genannten Begrenzungen gelten nicht, sofern dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

• 15 Haftungsbegrenzung des Vermieters

Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Im letzteren Fall ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der Vertragstypischerweise vorhersehbar ist. Die Haftung des Vermieters für Folgeschäden aus nicht rechtzeitiger Bereitstellung des Mietgegenstandes ist ausgeschlossen, soweit der Vermieter dies nicht zu vertreten hat.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch oder durch Fehlbedienung der Mietsache entstehen.

 

• 16 Kaution

Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

 

• 17 Reservierungen

Reservierungen erfolgen unverbindlich, vorbehaltlich der tatsächlichen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages.

 

• 18 Sonstige Bestimmungen

Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.

 

• 19 Gerichtsstand

In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Privatkunde, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Vermieters zuständig ist.

 

• 20 Reinigung

Alle Mietgeräte werden gereinigt und vollgetankt an den Vermieter übergeben. Bei Nichterfüllung des Vertrages werden diese dem Mieter in Rechnung gestellt.